Syrische Flüchtlinge

Stand 18.5.15

Seit einigen Monaten bemühe ich mich darum, eine Regelung für die Menschen zu finden, die syrische Flüchtlinge einladen. Sie müssen eine Verpflichtungserklärung unterschreiben, die unbegrenzt wirkt und damit eine Gefahr für die eigene Existenz werden könnte.

Ich habe die GLS-Bank angesprochen, ein Projekt zu starten, sozusagen einen Fond, der einspringen kann. Nachdem die Bank ihr prinzipielles OK gegeben hat, suche ich jetzt die rechtlich genaue Formulierung und bin über Rechtsanwalt Hofmann in Aachen auf die Berliner Anwälte Dr. Ulrich Karpenstein und Dr. Remo Klinger gestoßen. Die laden bereits syrische Flüchtlinge ein und suchen im politischen Raum nach Veränderung der rechtlichen Situation – sprich zeitliche Begrenzung der Verpflichtungserklärung. Siehe ihr Positionspapier dazu

Positionspapier zu §§ 23 68 AufenthG